Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen

Die Alenti Procurement Solutions UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „Alenti“ genannt, betreibt unter der Marke „Alenti“ eine Business to Business Plattform (B2B), die Unternehmen bei Ausschreibungen von Produkten undDienstleistungen sowie der Geschäftsanbahnung unterstützt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle mit Alenti geschlossenen Verträge. Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGBs. Diese AGBs gelten gegenüber Vertragspartnern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Alenti behält sich vor, seine AGBs jederzeit -auch innerhalb bestehender Verträge – anzupassen. Alenti wird den Nutzer über Änderungen mindestens 40 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Die Änderungen gelten als wirksam vereinbart, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Dienste von Alenti auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter in Anspruch nimmt. In der Änderungsmitteilung wird Alenti auf das Widerspruchrechts des Nutzers und dessen Folgen hinweisen.

§ 2 Zulässige Vertragspartner

Der Vertragsschluss mit Alenti erfolgt ausschließlich über die Online-Plattform. Die Registrierung steht ausschließlich natürlichen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften offen, die bei der Registrierung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und dementsprechend Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Die Registrierung und die Nutzung durch Minderjährige ist unzulässig.

§ 3 Kosten und Zahlungsbedingungen

Für bestimmte „Premium“-Funktionen fällt für den Nutzer eine Nutzungsgebühr an. Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der aktuellen online abrufbaren Preisliste von Alenti zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Weiter können individuell vertraglich vereinbarte Nutzungsgebühren gelten. Alle angegebenen Gebühren sind „netto“ d.h. die gesetzlichen Umsatzsteuer ist nicht enthalten.

Während einer vereinbarten kostenlosen Testphase zur Nutzung von Premiumangeboten sind während dieser Testphase keine Gebühren für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen durch den Nutzer zu zahlen. Die Testphase läuft zum vereinbarten Zeitpunkt aus und wird nicht automatisch verlängert.

Die Zahlung der Nutzungsgebühren erfolgt wahlweise per Rechnung, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt Alenti. Alenti behält sich vor, dem Nutzer für die Bezahlung nur eine eingeschränkte Auswahl von Bezahlmethoden anzubieten. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis bei Bestellung reserviert und bei Start des Leistungszeitraumes belastet. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Nutzer eventuelle Rückbuchungsgebühren aufgrund mangelnder Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Bankdaten zu tragen.

§ 4 Nicht anzubietende und nicht auszuschreibende Leistungen

Auf der Alenti Online-Plattform dürfen keine Leistungen ausgeschrieben oder angeboten werden, die sittenwidrig sind, die pornographischen Inhalt haben, die gegen Rechte Dritter oder das Gesetz verstoßen. Ferner dürfen auf Alenti keine Leistungen ausgeschrieben oder angeboten werden, die eine besondere standes- oder berufsrechtliche Zulassung erfordern. Hierzu zählen nach der Definition der jeweils gültigen Fassung des jeweiligen Gesetzes oder der Berufskammer-Verordnung insbesondere:Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes;Leistungen eines Wirtschaftsprüfers im Sinne der Wirtschaftsprüferordnung;Leistungen eines Steuerberaters im Sinne des Steuerberatungsgesetzes;Leistungen eines Notars im Sinne der Bundesnotarordnung;Leistungen eines Patentanwalts nach der Patentanwaltsordnung;Leistungen eines beratenden Ingenieurs (soweit standesrechtlich gebunden).

Alenti behält sich vor, die Zulässigkeit der auszuschreibenden oder anzubietenden Leistungen weiter einzuschränken.

§ 5 Verbotene Aktivitäten und missbräuchliches Verhalten

Dem Nutzer sind die folgenden Aktivitäten untersagt: die Verbreitung von Dateien mit schädigendem Inhalt wie z. B. Virendie Versendung von Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation solcher Inhalte die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);die Belästigung anderer Nutzer li> die Verbreitung und/oder Veröffentlichung von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet wird;technische Vorkehrungen zum Schutz vor Missbrauch zu umgehen;durch Verwendung mehrerer Nutzerkonten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder abzusprechen; die auf der Online-Plattform verfügbaren Informationen über Nutzer systematisch auszulesen und zu speichern oder für einen anderen Zweck als zur Anbahnung eines Vertrags mit einem registrierten Nutzer zu verwenden;jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen li>

Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige Handlungen ist Alenti berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 6 Einstellen von Inhalten durch Nutzer und Nutzungsrecht

Soweit als Funktionalität verfügbar, dürfen Nutzer unter Beachtung der Regelungen der Nutzungsbedingungen Inhalte auf der Plattform einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Alenti jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf den Servern von Alenti (eigene oder angemietete Server) sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten soweit diese Rechte nicht zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem Dritten direkt eingeräumt werden.

Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das Alenti vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Alenti bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Nutzern an von ihm eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Alenti übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber Alenti, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Plattform einzustellen und Alenti die Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren.

Alenti behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen oder bereits eingestellte Inhalte sofort zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 4 oder § 5 führen bzw. geführt haben. Alenti wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 4 oder § 5 wählen.

Alenti ist zur sofortigen Sperre des Nutzers und seiner auf der Plattform eingestellte Inhalte berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass es zu einem Verstoß gegen §4 oder §5 kommen wird. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Alenti von einem möglichen Rechtsverstoß in Kenntnis setzen.

Der Nutzer darf während seiner vertragsmäßigen Nutzung der Plattform die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Es ist dem Nutzer untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers ganz oder teilweise zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

§ 7 Freistellung

Der Nutzer stellt Alenti von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Alenti geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Online-Plattform ausgeschriebenen oder angebotenen Leistungen oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Online-Plattform. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Alenti einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Alenti für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 8 Datensicherung durch den Nutzer und Haftung von Alenti für den Verlust von Daten

Der Nutzer ist für die Sicherung und Verwahrung seiner eigenen Daten verantwortlich, um bei Verlust der Daten die Wiederherstellung derselben zu ermöglichen.

Alenti haftet nicht für den Verlust von Daten, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer entgegen seiner Verpflichtung aus vorstehenden Abs. unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 9 Haftung für Schäden und Sorgfaltspflichten

Alenti haftet nicht für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch Alenti oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, soweit mit deren Auftreten im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses vernünftigerweise nicht gerechnet werden musste. Mit dem Auftreten eines Schadens muss in der Regel dann nicht gerechnet werden, wenn er nur mittelbar auf der Pflichtverletzung beruht. Abs. 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung von wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Beruht der Schaden des Nutzers auf einer Pflichtverletzung eines anderen Nutzers, tritt Alenti vorsorglich sämtliche eigenen, dem jeweiligen einheitlichen Lebenssachverhalt entspringenden Ansprüche gegen den schädigenden Nutzer an den geschädigten Nutzer ab. Eine Inanspruchnahme von Alenti durch den geschädigten Nutzer ist nur nach vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme des schädigenden Nutzers durch den geschädigten Nutzer zulässig, und dies auch nur insoweit, als dass das Verfahren gegen den schädigenden Nutzer keine Abhilfe verschafft hat und dies nicht auf einem schuldhaften Versäumnis des geschädigten Nutzers beruht. Dies gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, grobes Verschulden und Mängel. Kunden und Lieferanten wählen ihre Vertragspartner in eigener Verantwortung. Der Nutzer wahrt bei der Einbringung von Daten auf die Online-Plattform alle Urheberrechte, Rechte Dritter und anwendbaren Gesetze.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung durch den Nutzer.

Das Vertragsverhältnis für Premium-Dienste beginnt mit dem vereinbarten Startdatum. Laufzeiten und Kündigungsfristen sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen.

Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist Alenti insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen verstößt.

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Mit Wirksamwerden der Kündigung von Premium-Diensten kann der Nutzer nur auf stark eingeschränkte Funktionalitäten und nicht mehr auf die jeweiligen Premium-Dienste zurückgreifen. Alenti behält sich vor, den Nutzer-Account mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Auf Verträge zwischen Alenti und dem Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.